AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht (Für Verbraucher)
4. Rückgabe und Stornobedingungen (Für Unternehmer)
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Liefer- und Versandbedingungen
7. Lieferzeit und Lieferverzug
8. Selbstbelieferungsvorbehalt
9. Eigentumsvorbehalt
10. Mängelhaftung (Gewährleistung)
11. Haftung für Schadenersatz
12. Online-Konfiguratoren, Rechner und Empfehlungstools
13. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
14. Vertraulichkeit
15. Entsorgung
16. Datenschutz
17. Anwendbares Recht & Salvatorische Klausel
18. Alternative Streitbeilegung
19. Nullsteuersatz Deutschland / Rechtsverbindliche Erklärung des Erwerbers/Anlagenbetreibers (Für berechtigte Kunden aus Deutschland)

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Solarvie GmbH (nachfolgend „Verkäufer") gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

 

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

 

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

 

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

 

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

 

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung manuell zur Zahlung auffordert. Automatisierte Nachrichten, welche systemseitig versandt werden, sind hiervon nicht betroffen.

 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

 

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

 

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

 

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

 

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3) Widerrufsrecht (Für Verbraucher)

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

 

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

3.3 Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.3 sind vom Widerrufsrecht ausgenommen.

4.) Rückgabe und Stornobedingungen (Für Unternehmer)

4.1. Die Rücknahme von Waren erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis durch den Verkäufer und stellt eine Ausnahme dar. Eine Rücksendung wird nur akzeptiert, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
– Die Waren wurden direkt vom Verkäufer geliefert und ordnungsgemäß fakturiert,
– die Waren sind in der Originalverpackung und befinden sich in einwandfreiem, wiederverkaufsfähigem Zustand,
– der Verkäufer hat der Rücknahme der Waren schriftlich zugestimmt.

4.2. Eine Rücknahme der Waren ist ausgeschlossen, wenn:
– Der Warennettowert weniger als 250 EUR beträgt und/oder
– Die Waren nicht direkt beim Verkäufer erworben wurden und/oder
– Das Lieferdatum der Waren zwei (2) Monate oder länger zurückliegt und/oder
– Die Waren nicht mehr als verkaufsfähig gelten (z. B. Produkte, die nicht mehr im Onlineshop (www.solarvie.at) des Verkäufers geführt werden, Sonderanfertigungen oder Artikel, die Änderungen in der Technik erfahren haben) und/oder
– Der Artikel ausdrücklich als nicht rückgabefähig gekennzeichnet ist.
Darüber hinaus wird eine Rücknahme verweigert, wenn der in Punkt 4.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebene Rückgabeprozess nicht ordnungsgemäß befolgt wird.

4.3. Sollte der Kunde eine Rücksendung vornehmen wollen, muss er zunächst schriftlich beim Verkäufer anfragen und dabei die Artikelnummer, Bestellmenge und Rechnungsnummer angeben. Der Verkäufer wird die Anfrage prüfen und dem Kunden anschließend schriftlich mitteilen, ob die Rücksendung genehmigt oder abgelehnt wird. Die Rücksendung der Ware muss innerhalb von zehn (10) Tagen nach der schriftlichen Genehmigung des Verkäufers erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Datum der schriftlichen Bestätigung und ist nur dann eingehalten, wenn die Ware fristgerecht beim Verkäufer eintrifft. Waren, die verspätet eintreffen, werden nicht angenommen und auf Kosten und Risiko des Kunden an diesen zurückgesendet. Die Rücksendung erfolgt ausschließlich auf Kosten des Kunden, der für den ordnungsgemäßen Transport sowie für mögliche Beschädigungen oder Verluste bis zum Eintreffen der Ware beim Verkäufer verantwortlich bleibt. Waren, die unfrei oder ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers versendet werden, werden ebenfalls nicht angenommen und auf Kosten des Kunden zurückgeschickt. Dasselbe gilt, wenn sich nach Erhalt der Ware beim Verkäufer herausstellt, dass die erforderlichen Angaben gemäß den Punkten 4.1 und 4.2 unvollständig oder fehlerhaft sind.

4.4. Alle Retouren werden vom Verkäufer auf einer Gutschrift verbucht. Die zurückgegebenen Waren werden zum Warennettowert abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 15 % des Warennettowertes gutgeschrieben. Der Gutschriftbetrag wird mit der nächsten Rechnung des Kunden verrechnet. Eine Barauszahlung des Gutschriftbetrags erfolgt grundsätzlich nicht.

4.5. Eine Stornierung von rechtsverbindlichen Bestellungen und Aufträgen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers möglich und erfolgt ausnahmsweise als Kulanzleistung des Verkäufers. Im Falle einer Stornierung wird eine Stornogebühr nach folgendem Prozentsatz des Warenwertes erhoben:
− Bis 2 Wochen vor dem Lieferdatum: Anzahlung oder mindestens 25 % des Warenwertes,
− weniger als 2 Wochen vor dem Lieferdatum: 30 % des Warenwertes,
− nach dem Lieferdatum (bei Rücksendung der Ware): 50 % des Warenwertes.
Falls im Rahmen des Auftrags eine Individualisierung der Produkte erfolgt oder Produkte speziell für den Auftrag beschafft wurden (z. B. Sonderanfertigungen oder nicht gängige Artikel), ist eine Stornierung nicht möglich.

 

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

 

5.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers gleich zu Beginn des Bestellvorgangs angegeben werden.

 

5.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

 

5.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT"). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT" bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT" frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT" bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT" durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT" kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

 

5.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

 

5.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf direkt über den Verkäufer wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen sowie die Einräumung der Zahlungsart Rechnungskauf von einer erfolgreichen Bonitätsprüfung abhängig zu machen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

 

5.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf über Klarna wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug an die Klarna AB, Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (www.klarna.de) zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlungsart Rechnungskauf über Klarna setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Klarna AB voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität diese Zahlungsart gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Klarna AB, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Klarna AB leisten. Im Übrigen gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klarna AB, die der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses abrufen kann. Der Verkäufer behält sich vor, diese Zahlungsart nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

 

5.8 Bei Auswahl einer Zahlungsart „Ratenkauf" bzw. „Finanzierung" erfolgt die Zahlungsabwicklung über einen externen Finanzierungspartner, der dem Kunden im Bestellprozess konkret benannt wird (insbesondere Klarna, PayPal, Santander Consumer Bank oder vergleichbare Anbieter). Voraussetzung für den Abschluss eines Ratenkauf- bzw. Finanzierungsvertrages ist eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch den jeweiligen Finanzierungspartner. Wird dem Kunden der Ratenkauf bzw. die Finanzierung gewährt, kommt zwischen dem Kunden und dem Finanzierungspartner ein gesonderter Darlehens- bzw. Ratenkaufvertrag zustande, für den die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise des jeweiligen Finanzierungspartners gelten. Diese werden dem Kunden im Bestellprozess gesondert zur Kenntnis gebracht. Der Verkäufer tritt seine Kaufpreisforderung an den jeweiligen Finanzierungspartner ab; der Kunde kann mit schuldbefreiender Wirkung in diesem Fall nur an den Finanzierungspartner leisten. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Ratenkauf bzw. Finanzierung nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen.

 

5.9 Im Rahmen einer Bonitätsprüfung durch einen Zahlungs- bzw. Finanzierungspartner werden personenbezogene Daten des Kunden an den jeweiligen Partner übermittelt und von diesem verarbeitet. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Partners sowie in der Datenschutzerklärung des Verkäufers (siehe § 16).

 

5.10 Für Bestellungen mit einem Warenwert unter 500 € wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 39 € erhoben. Dieser dient dem Ausgleich des erhöhten logistischen und administrativen Aufwands bei Kleinbestellungen. Ab einem Bestellwert von 500 € entfällt der Zuschlag automatisch.
Der Mindermengenzuschlag wird dem Kunden klar im Warenkorb und im Checkout angezeigt und ist Bestandteil des zu zahlenden Gesamtpreises.

 

5.11 Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen (gegenüber Verbrauchern gemäß § 1000 ABGB, gegenüber Unternehmern gemäß § 456 UGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens, insbesondere notwendiger Mahn- und Inkassospesen, bleibt vorbehalten. Mahnspesen werden gegenüber Unternehmern pauschal mit 40 EUR je Mahnung verrechnet, gegenüber Verbrauchern in tatsächlicher und angemessener Höhe.

 

6) Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Der Versand wird in der Regel durch den Verkäufer organisiert.

 

6.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

6.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

 

6.4 Selbstabholung ist grundsätzlich am Lagerstandort des Verkäufers, Bundesstraße 28, 8753 Fohnsdorf, Österreich, möglich. Eine abweichende Abholadresse wird dem Kunden vorab schriftlich mitgeteilt. Der Verkäufer informiert den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am genannten Standort abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

 

6.5 Gefahrübergang. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung des Versandes bestimmte Person oder Anstalt über. Hat der Kunde die Versendung verzögert, geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über.

 

6.6 Lieferungen ins Ausland. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen an Unternehmer erfolgt die Lieferung – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – nach den Incoterms 2020 zu den Bedingungen FCA (Free Carrier) ab Lager des Verkäufers (Bundesstraße 28, 8753 Fohnsdorf). Bei Selbstabholung durch den Kunden gelten die Bedingungen EXW (Ex Works) ab Lager des Verkäufers. Bei abweichenden Vereinbarungen sind diese im Einzelfall schriftlich festzuhalten.

 

6.7 Höhere Gewalt. Bei Eintritt höherer Gewalt kann der Verkäufer die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit danach verschieben. Falls solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur vorübergehend ist, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Verzögerung dem Kunden die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zumutbar macht, kann der Kunde durch sofortige schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
Als höhere Gewalt im Sinne dieser Bestimmung gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Krieg, Terroranschläge, behördliche Anordnungen, Embargos, Epidemien und Pandemien (Erklärungen/Empfehlungen des Auswärtigen Amts/der WHO gelten als Indiz), Arbeitskämpfe (insbesondere Streik und Aussperrung), Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Lieferkettenausfälle, Halbleiter- und Rohstoffknappheit, Cyberangriffe sowie Ransomware-Vorfälle, Ausfälle wesentlicher IT- bzw. Energie-Infrastruktur sowie sonstige unvorhersehbare Leistungshindernisse, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren.

 

7) Lieferzeit und Lieferverzug

7.1 Angaben zur Lieferzeit sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlicher Liefertermin oder Fixtermin im Sinne von § 919 ABGB vereinbart, unverbindliche Circa-Angaben. Der Verkäufer ist bemüht, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten, übernimmt jedoch keine Garantie für deren Einhaltung, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde.

 

7.2 Die Lieferfrist beginnt frühestens mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor vollständiger Klärung aller technischen Details, vor Eingang sämtlicher vom Kunden beizubringender Unterlagen sowie – bei Vereinbarung von Vorauskasse oder Anzahlung – nicht vor Eingang der vereinbarten Zahlung beim Verkäufer.

 

7.3 Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Mehrkosten für Teillieferungen, die auf Wunsch des Kunden erfolgen, trägt der Kunde.

7.4 Für Unternehmer gilt ergänzend:

7.4.1 Der Verkäufer gerät frühestens in Verzug, wenn der Kunde nach Ablauf der unverbindlichen Lieferzeit eine schriftliche Mahnung mit einer angemessenen Nachfrist von mindestens vierzehn (14) Kalendertagen übermittelt hat und diese Nachfrist erfolglos verstrichen ist. Bei Sonderanfertigungen, Importen oder projektbezogenen Aufträgen beträgt die angemessene Nachfrist mindestens dreißig (30) Kalendertage.

7.4.2 Im Falle eines vom Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs kann der Kunde – vorbehaltlich der Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 dieser AGB – pauschalierten Verzugsschadenersatz in Höhe von 0,5 % des Nettowertes der verspätet gelieferten Ware pro vollendete Verzugswoche, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettowertes der verspätet gelieferten Ware, verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

7.4.3 Ein Rücktritt vom Vertrag wegen Lieferverzugs ist erst zulässig, nachdem der Kunde eine zweite schriftliche Nachfrist von mindestens vierzehn (14) Kalendertagen gesetzt hat und auch diese erfolglos verstrichen ist. Bei nur geringfügigen Verzögerungen oder bei Verzögerungen, die nur einen unwesentlichen Teil der Gesamtlieferung betreffen, ist ein Rücktritt vom gesamten Vertrag ausgeschlossen.

7.4.4 Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Lieferverzugs, insbesondere für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn, entgangene Nutzungen, Vertragsstrafen gegenüber Dritten, Ein- und Ausbaukosten oder sonstige Vermögensschäden, sind ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht oder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.4.5 Gerät der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, den hieraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (insbesondere Lager-, Transport- und Wiederanfahrtskosten), ersetzt zu verlangen.

 

7.5 Für Verbraucher gilt: Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG nur insoweit, als sie mit den zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes und den §§ 918 ff. ABGB vereinbar sind. Insbesondere bleiben das gesetzliche Rücktrittsrecht nach angemessener Nachfristsetzung sowie die unbeschränkte Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit unberührt. Die in Punkt 7.4 geregelten Einschränkungen finden auf Verbraucher keine Anwendung.

8) Selbstbelieferungsvorbehalt

Sofern der Verkäufer Produkte oder Materialien seinerseits von Dritten bezieht, steht der Vertragsabschluss unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung. Kann der Verkäufer aus Gründen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, nicht oder nicht rechtzeitig beliefert werden, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferfrist angemessen zu verlängern.

 

Als außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegende Gründe gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich: Betriebsstörungen beim Vorlieferanten, Transportverzögerungen, Arbeitskämpfe (wie Streiks oder Aussperrungen), Naturereignisse, Epidemien, Pandemien, Krieg, Embargos oder behördliche Maßnahmen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Vorlieferant aus nicht vom Verkäufer zu vertretenden Gründen dauerhaft oder vorübergehend nicht liefern kann, etwa infolge von Produktionsaufgabe, Sortimentsumstellung oder Lieferstopp.

 

Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über das Eintreten solcher Umstände sowie über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Der Verkäufer wird zudem alle wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen auf die Lieferung möglichst gering zu halten.

9) Eigentumsvorbehalt

9.1 Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Gegenüber Unternehmern erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt zusätzlich auf alle damit verbundenen Kosten und Spesen.

9.2 Zusätzlich gilt für Unternehmer: 

9.2.1 Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer und verpflichtet sich, die Vorbehaltsware getrennt von anderen Gegenständen aufzubewahren. Auf Anfrage ist der Kunde verpflichtet, den Standort der Vorbehaltsware mitzuteilen.

9.2.2 Solange der Kunde weder in Zahlungsverzug ist noch ein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt wurde, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiterzuveräußern oder zu verarbeiten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind jedoch nicht gestattet.

9.2.3 Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden, gilt diese als im Auftrag und im Interesse des Verkäufers vorgenommen. Der Kunde erwirbt hierbei das Eigentum oder – bei Verarbeitung mit Materialien Dritter oder bei einem höheren Wert der verarbeiteten Sache – Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu entstandenen Sache. Sollte der Kunde kein Eigentum oder Miteigentum erwerben, überträgt er dieses zur Sicherung auf den Verkäufer. Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Eigentumsübertragung sicherzustellen. Werden die Vorbehaltswaren mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so überträgt der Kunde dem Verkäufer anteilig Miteigentum entsprechend dem genannten Wertverhältnis.

9.2.4 Eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist nur gestattet, wenn der Kunde den Verkäufer zuvor über die vollständigen Angaben zum Käufer (Name bzw. Firma und Adresse) informiert. Die aus einer Weiterveräußerung entstehenden Forderungen des Kunden gegen den Käufer werden bereits jetzt sicherungshalber an den Verkäufer abgetreten. Der Verkäufer ist berechtigt, den Schuldner der Abtretung zu benachrichtigen. Dies gilt ebenso für andere Ansprüche, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten, wie z. B. Versicherungsleistungen oder Ersatzansprüche bei Verlust oder Zerstörung. Der Kunde ist bis auf Widerruf ermächtigt, diese Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer kann die Einzugsermächtigung widerrufen, wenn die Verwertung erforderlich wird.

9.2.5 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, etwa durch Pfändung, ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Kann der Dritte die dadurch entstehenden Kosten, insbesondere für rechtliche Maßnahmen, nicht erstatten, haftet der Kunde für diese Aufwendungen.

9.2.6 Der Verkäufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware sowie damit verbundene Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, sofern der Wert der Sicherheiten die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

9.2.7 Verletzt der Kunde wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere durch Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

10) Mängelhaftung (Gewährleistung)

10.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

 

10.2 Handelt der Kunde als Unternehmer:

 

10.2.1 beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Waren;

10.2.2 sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;

10.2.3 beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

10.2.4 Der Kunde hat die gelieferten Waren unmittelbar nach Erhalt selbst oder durch einen von ihm benannten Dritten gründlich zu prüfen. Mängel oder Schäden sind umgehend schriftlich auf dem Lieferschein zu vermerken. Auch geringfügige Schäden an der Verpackung oder an der Ware sollten mit dem Vermerk „Ware beschädigt übernommen" dokumentiert werden, um eine fristgerechte und rechtlich einwandfreie Reklamation und Regulierung zu gewährleisten. Eine detaillierte Beschreibung der festgestellten Schäden, ergänzt durch eine Fotodokumentation, muss innerhalb von sieben (7) Tagen dem Verkäufer übermittelt werden. Nach Ablauf dieser Frist können spätere Beanstandungen aus versicherungsrechtlichen Gründen weder von der Spedition noch von der Transportversicherung berücksichtigt werden.
Der Verkäufer kann verlangen, dass der Liefergegenstand frachtfrei an ihn zurückgesendet wird. Liegt eine berechtigte Reklamation vor, erstattet der Verkäufer die Kosten für den günstigsten Versandweg, es sei denn, (1) der Liefergegenstand befindet sich an einem anderen Ort als dem bestimmungsgemäßen Gebrauchsort, wodurch höhere Kosten entstehen, oder (2) der Liefergegenstand befindet sich außerhalb Europas.

10.2.5 Wird eine Mängelrüge fristgerecht und begründet erhoben, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Nachbesserung. Der Verkäufer kann nach eigenem Ermessen entweder eine mangelfreie Ware als Ersatz liefern oder den Mangel am Ort der Lieferung oder in der Produktionsstätte beheben. Scheitert die Nachbesserung bei demselben Mangel mindestens zweimal, hat der Kunde das Recht, den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

10.2.6 Erfolgt die Mängelrüge nicht innerhalb der genannten Frist von sieben (7) Tagen, erlöschen sämtliche Ansprüche auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Mangel. Darüber hinaus verliert der Kunde das Recht, sich auf Irrtümer in Bezug auf die Mangelfreiheit der Ware zu berufen.

10.2.7 Die Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde oder ein Dritter ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers Reparaturen, Änderungen oder Wiederherstellungen an den gelieferten Gegenständen vornimmt. Ebenso erlischt der Anspruch, wenn Nachbesserungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte behindert werden, die Inbetriebnahme entgegen den Anweisungen des Verkäufers erfolgt oder der Mangel auf unsachgemäße oder nachlässige Behandlung oder auf normale Abnutzung zurückzuführen ist. Entstehen durch solche Änderungen zusätzliche Kosten für die Mängelbeseitigung, sind diese vom Kunden zu tragen. Befindet sich der Liefergegenstand außerhalb Europas, übernimmt der Verkäufer weder Transportkosten noch erstattet er diese.

10.2.8 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen,

- soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen längere Verjährungsfristen vorsehen, insbesondere für Sachen, die ihrer üblichen Verwendungsweise nach für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

10.2.9 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

 

10.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

11.) Haftung für Schadenersatz

11.1 Die Haftung des Verkäufers, gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Lieferung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung – ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

 

11.2 Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt wurden. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

11.3 Die Haftung des Verkäufers für durch mangelhafte oder verspätete Lieferung verursachte Schäden ist – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach auf den Netto-Warenwert der betreffenden mangelhaften oder verspäteten Lieferung beschränkt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn, Ein- und Ausbaukosten oder sonstige Vermögensschäden, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die durch Dritte (z. B. Erfüllungsgehilfen, Transporteure oder Subunternehmer) verursacht wurden. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers.

 

11.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

11.5 Technische Auskünfte, Produktempfehlungen oder Beratung erfolgen unverbindlich und ohne rechtliche Verpflichtung. Sie begründen keinerlei vertragliche Nebenpflichten oder Haftung, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

 

11.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

11.7 Gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts nur insoweit, als sie mit zwingendem Verbraucherrecht vereinbar sind. Insbesondere bleibt die gesetzliche Gewährleistung und die unbeschränkte Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit unberührt.

 

12) Online-Konfiguratoren, Rechner und Empfehlungstools

12.1 Die auf der Website des Verkäufers bereitgestellten Konfiguratoren, Rechner und Empfehlungstools (insbesondere der PV-Konfigurator bzw. Unabhängigkeits-Rechner) dienen ausschließlich der unverbindlichen Erstorientierung des Kunden.

 

12.2 Sämtliche Berechnungen, Prognosen, Wirtschaftlichkeitsdarstellungen, Amortisationszeiten, Ertragsschätzungen, Einsparungswerte und CO₂-Berechnungen beruhen auf statistischen Durchschnittswerten und vom Kunden selbst eingegebenen Annahmen. Sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften, keine verbindliche Beratung und keine Wirtschaftlichkeitsgarantie dar.

 

12.3 Die tatsächlichen Erträge, Einsparungen und die Wirtschaftlichkeit einer Photovoltaikanlage hängen von zahlreichen individuellen Faktoren ab, insbesondere geografische Lage, Dachausrichtung und -neigung, Verschattung, Modulqualität, Netzanschluss, Strompreisentwicklung, Verbrauchsverhalten sowie regulatorische Rahmenbedingungen, die ein Online-Tool nicht abschließend berücksichtigen kann.

 

12.4 Vor einer verbindlichen Kaufentscheidung wird dem Kunden ausdrücklich empfohlen, eine individuelle Fachberatung in Anspruch zu nehmen. Produktempfehlungen des Konfigurators stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers und keine Beratungsleistung im Rechtssinne dar.

 

12.5 Eine Haftung des Verkäufers für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Erreichung der vom Konfigurator ausgegebenen Werte ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 dieser AGB. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen, insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, unberührt.

 

13) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

13.1 Gegenüber Unternehmern ist der Kunde zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer schriftlich anerkannt oder unbestritten ist.

 

13.2 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Unternehmer nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

13.3 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Aufrechnung und zum Zurückbehaltungsrecht uneingeschränkt.

 

14) Vertraulichkeit

14.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden vertraulichen Informationen, insbesondere Angebote, individuelle Preise und Konditionen, technische Daten, Konstruktions- und Planungsunterlagen, Geschäftsstrategien sowie Kunden- und Lieferantendaten der jeweils anderen Partei, vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und ausschließlich zur Erfüllung des Vertragszwecks zu verwenden.

 

14.2 Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die (a) bei Bekanntgabe bereits öffentlich zugänglich waren oder ohne Zutun der empfangenden Partei werden, (b) der empfangenden Partei nachweislich bereits bekannt waren, (c) von Dritten rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht offengelegt wurden oder (d) aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung offenzulegen sind; im letztgenannten Fall ist die andere Partei nach Möglichkeit vorab zu informieren.

 

14.3 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht für die Dauer der Geschäftsbeziehung und drei (3) Jahre nach deren Beendigung fort.

 

14.4 Bestehen weitergehende vertragliche oder gesetzliche Geheimhaltungspflichten (insbesondere nach UWG, DSGVO oder gesonderten Geheimhaltungsvereinbarungen), bleiben diese unberührt.

 

15) Entsorgung
Im Falle der Entsorgung von Gegenständen, die auf Grundlage dieser AGB beim Verkäufer gekauft und bezogen wurden, ist der Kunde (unabhängig davon ob Verbraucher oder Unternehmer) verpflichtet, sämtliche allfälligen Entsorgungskosten zu übernehmen, die im Zusammenhang mit diesen Gegenständen anfallen. Unternehmen sind darüber hinaus verpflichtet, Vereinbarungen mit Letztverbrauchern gemäß § 10 Abs. 3 EAG-VO für Elektro-Altgeräte bzw. § 15 Abs. 2 Batterienverordnung für Batterien zu treffen, um die Überbindung dieser Verpflichtung sicherzustellen.

 

16) Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der separaten Datenschutzerklärung des Verkäufers, abrufbar unter https://www.solarvie.at/policies/privacy-policy.

 

17) Anwendbares Recht & Salvatorische Klausel

17.1 Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.3, so gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der UN-Konvention über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wien.

 

17.2 Handelt der Kunde als Verbraucher im Sinne der Ziffer 1.2, so gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien das Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unter Ausschluss der UN-Konvention über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Wohnsitz des Kunden.

17.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen Zweck rechtlich zulässig am nächsten kommt. Für Verbraucher gilt diese Klausel nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Rechte des Verbrauchers eingeschränkt werden.

 

18) Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

19.) Nullsteuersatz Deutschland / Rechtsverbindliche Erklärung des Erwerbers/Anlagenbetreibers (Für berechtigte Kunden aus Deutschland)

Gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG (sogenannter „Nullsteuersatz" oder „echte Umsatzsteuerbefreiung") wird auf die Lieferungen von Photovoltaikprodukten der Nullsteuersatz angewendet.

Voraussetzung für die Anwendung des Nullsteuersatzes ist, dass die Engpassleistung der Photovoltaikanlage (insgesamt) nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt und die Anlage durch den Betreiber/die Betreiberin auf oder in der Nähe von bestimmten Gebäuden betrieben wird.

Die Umsatzsteuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für folgende Umsätze:

Die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird und wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird.

Weitere Informationen finden Sie unter nachfolgendem Link Steuersatz für Photovoltaikmodule

Rechtsverbindliche Erklärung des Erwerbers/Anlagenbetreibers:

Durch den Abschluss des Kaufs und dem Anhaken der Checkbox „Anrecht auf den Nullsteuersatz" im Check-out Fenster bzw. alternativ mit der Übermittlung eines ausgefüllten 0%-Formulars bestätigt der Kunde hiermit, die oben aufgeführten Informationen zur Kenntnis genommen zu haben und erklärt ausdrücklich, dass er (bzw. sein Auftrag) die Voraussetzungen für die Anwendung des Nullsteuersatzes gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG erfüllt und bittet um dessen Anwendung. Der Kunde ist sich bewusst, dass die reguläre gesetzliche Umsatzsteuer (Normalsteuersatz 19%) nachträglich entrichtet werden muss, falls seine Angaben falsch waren oder dies vom Finanzamt gefordert wird. 

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Anmerkung: Die Steuern werden im Bestellvorgang im Checkout-Fenster berechnet und vom Verkäufer nach Bestelleingang nochmals manuell auf Richtigkeit und Plausibilität überprüft. Daher kann es vereinzelt zu Rückfragen bzw. bei Falschangaben zur Nachberechnung von Umsatzsteuer kommen.